Nachgedanken zu Wolfenbüttel

Parteitag

Der Parteitag in Wolfenbüttel ist nun gelaufen. Die Piraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Leider hat es für Sekor nicht noch einmal gereicht. Das finde ich bedauerlich, denn seine Arbeit hat mir gefallen. Ja, ich finde, er hat einen sehr guten Job gemacht. Nach den ganzen Gates zur Europawahl hat er wieder Ruhe in die arg zertrittenne Partei gebracht und ich bin ihm sehr dankbar dafür. Jetzt kann und muss die Piratenpartei in eine neue Phase eintreten.
Das Ziel des neuen Vorsitzenden Patrick Schiffer ist es, der Partei zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. Da bin ich gerne dabei. Natürlich müssen wir wieder laut und unbequem werden.

Also Ärmel hochgekrempelt und los gehts!

Hier in Stuttgart läuft auch wieder besser. Die letzten Infostände, beim CSD und zu TTIP, sind sehr gut gelaufen. Wir haben gute Gespräche geführt. Auch beim diesjährigen CSD-Umzug sind wir wieder auf sehr viel positive Resonanz gestoßen, das hat mir gefallen.
Viele interessierte und detaillierte Fragen haben mir gezeigt, dass sich die Leute noch mit den Piraten beschäftigen. Natürlich waren wir Nahe Null, aber nun geht es wieder aufwärts. Da habe ich keinerlei Zweifel.
Aktuell läuft ja eine Kampagne zur großen Anti-TTIP und CETA Demo am 17.09.16 in Stutgart und anderswo. Jeder kann seine Meinung zu diesen sogenannten Freihandelsabkommen hier eintragen: http://1000-stimmen-gegen-ttip.de/
Jeden Samstag machen wir dafür auch einen Infostand auf der Königsstraße in Stuttgart. Ihr seid alle dazu eingeladen, euch mit uns zu treffen und Meinungen auszutauschen. Die Filderpiraten planen auch einen Infostand am 10.09.16 in Echterdingen, hoffentlich bekomme ich hier ausreichend Mithilfe.
Der Wiederaufbau der Filderpiraten läuft auch wieder an. Momentan planen wir erst einmal einen wöchentlichen Stammtisch. Wie vor dem Zusammenbruch treffen wir uns jeden ersten Mittwoch im Monat 19:00 Uhr im Waldhorn in Echterdingen.

Ich freue mich auf jeden Besuch.

Euer Ingo

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Ehemalige Position der Piraten zu Stuttgart 21

Stuttgart 21

Die Piratenpartei ist gegen Stuttgart 21 und für einen modernisierten Kopfbahnhof. Sollte die Bahn auf ihr Baurecht bestehen, darf dies nicht zum Nachteil für das Land und seine Bürger sein.

Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 in der geplanten Form des Projekts ab.
Ein Tiefbahnhof ist mit den bereits jetzt feststehenden Kostensteigerungen nicht wirtschaftlich zu errichten und für das Land Baden-Württemberg finanziell nicht tragbar. Deshalb empfiehlt die Piratenpartei Baden-Württemberg für die Gespräche im Lenkungskreis zwischen Land und Bahn einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten.
In den Gesprächen sollten alle Alternativen zum Tiefbahnhof geprüft werden. Insbesondere sollte die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes intensiv geprüft werden.
Die herausgearbeiteten Möglichkeiten sollen Basis für einen weiteren Volksentscheid sein.

Finanzierung Stuttgart 21

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag beschlossene Summe für Stuttgart 21 bezahlt. Dieser Finanzierungsbetrag wurde auch in der Volksabstimmung bestätigt. In den Kosten war bereits ein Risikopuffer eingeplant, weshalb die Bahn für weitere Mehrkosten aufkommen muss.

Filderbahnhof plus

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der vom Filderdialog favorisierte Vorschlag umgesetzt wird. Dieser beinhaltet den Erhalt der Gäubahn und einen Umsteigebahnhof in Stuttgart-Vaihingen.

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Beschluss Stuttgart 21 auf dem Landesparteitag 15.2 in Reutlingen

Abschnitt 10.3 Stuttgart 21

Der Landesparteitag möge beschließen, den den Text zu dem Programmpunkt “Stuttgart 21” (Wahlprogramm) vollständig durch folgenden Text zu ersetzen:

“Die Piratenpartei ist für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof, der das Land und seine Bürger finanziell nicht über Gebühr belastet.
Stuttgart 21 in seiner derzeitig geplanten Form gewährleistet jedoch nicht die notwendigen und versprochenen Leistungen, weshalb das Konzept angepasst werden muss um die Anforderungen zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere den Filderbahnhof mit dem im Filderdialog favorisierten Vorschlag sowie den Erhalt der Gäubahnlinie, wie es auch in der Schlichtung empfohlen wurde. Da absehbar ist, dass die vereinbarten Kostenobergrenzen nicht gehalten werden können, soll sofort über die Finanzierung gesprochen werden, wobei das Land Baden-Württemberg für die bisher geplanten Teile unabhängig von Kostensteigerungen nicht mehr zahlen soll als vereinbart. Die Bahn hat zudem ein Eigeninteresse eine leistungsfähige Gesamtlösung zu erhalten, weshalb sie einen Großteil der Mehrkosten für die Erweiterungen übernehmen soll.”

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Die Region hat mit dem Festhalten an Stuttgart 21

Das sind Textfragmenter zur Zuarbeit zur Haushaltsrede der Fraktion.

Die Region hat mit dem Festhalten an Stuttgart 21 die Chance auf zukunftsfähige Schieneninfrastruktur für die nächsten 100 Jahre vertan.

Die Weigerung einheitliche Qualitätsstandard durchzusetzen und die Gleichgültigkeit gegenüber der Leistungsfähigkeit des Filderbahnhof Plus ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedürfnisse tausender Berufspendler nur eine geringe Rolle für den Verband Region Stuttgart spielen.

Die Pünklichkeit der S-Bahnen ist auf einem historischen Tiefwert angekommen. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten, veranstalten wir nur einen weiten S-Bahn Gipfel. Das ist nach 20 Jahren der Offenbarungseid für die Verkehrspolitik der Region.

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Antrag Leistungsfähigkeit Filderbahnhof Plus

Antrag Leistungsfähigkeit Filderbahnhof Plus

Beim Erörterungsverfahren zum PFA 1.3 stellte sich erneut die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn AG für den Filderbereich heraus. Das Brand- und Sicherheitskonzept kann modernen Standards nicht standhalten. Ein Gutachten der TU Dresden hat zusätzlich gezeigt, dass ein störungsfreier Betrieb der S-Bahn mit der sogenannten Antragstrasse nicht möglich ist.
Offensichtlich ist eine Erweiterung der Plangen auf den Fildern notwendig.
Als Aufgabenträger der S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart in erster Hinsicht an einem störungsfreiem Betrieb der S-Bahn interessiert.

Da nun die Variante Filderbahnhof Plus als Alternative diskutiert wird, stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Der Verband Region Stuttgart beauftragt die TU Dresden, ein weiteres Gutachten mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen.

1. Ist ein reibungsfreier Mischverkehr auf den Fildern möglich?
2. Wie groß ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit des S-Bahn Verkehrs auf den Fildern im Vergleich zum Stand 2010 (vor Baubeginn von Stuttgart21)?

Aufgrund dieses Gutachten entscheidet dann der Verband Region Stuttgart, ob der Filderbahnhof Plus eine mögliche Alternative ist.

Für DIE LINKE in der Regionalversammlung

Ingo Mörl

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Antrag Verzögerung PFA 1.3

Antrag Verzögerung PFA 1.3

Die von der Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der TU Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist.
Dadurch sind weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 absehbar.

Die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag:

Der Verband Region Stuttgart erbittet von der Deutschen Bahn AG als Projektpartner die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit wirken sich die Verzögerungen beim Filderbahnhof auf das Gesamtprojekt Stuttgart 21 aus?
2. Wie hoch sind die Zusatzkosten für die Verzögerung beim PFA 1.3?
3. Wie sind im Angesicht des knappen Budgets von Stuttgart 21 diese Kosten gegenfinanziert?

Für DIE LINKE in der Regionalversammlung

Ingo Mörl

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Antrag zur Haushaltsberatung 2014 Stuttgart 21

Das ist ein Entwurf. Die fertige Version kann dann hier eingesehen werden.

Antrag zur Haushaltsberatung 2014

Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sich sich Verbesserung für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erhöhung zum Planfestellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat.

Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:

– Keine Leistungverbesserung: Statt der versprochenen 30% Zuwachs, schafft Stuttgart 21 nur 70% der Leistungsfähigkeit des ehemaligen Kopfbahnhofes
– Sicherheit: Selbst nach 20 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz-/und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchst zulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.
– Zuverlässigkeit: Der geplante Filderbahnhof bringt den Takt der S-Bahn im Filderbereich durcheinander. Das hat Auswirkungen auf das gesammte S-Bahn Netz der Region Stuttgart.
– Planungstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind erneut gescheitert. Seit 2002 liegt in diesem Bereich kein genehmigungsfäges Konzept vor.
– Bauarbeiten: Trotz nun schon 4-jähriger Bauzeit wurde immer noch nicht mit dem Bau des Nesenbachdüker begonnen. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofes und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
– Finanzierung: Die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nicht geklärt, es liegen erhebliche Zweifel vor. Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist.
– S-Bahn: Kein Nottfallkonzept für den S-Bahn Tunnel in der Innenstadt von Stuttgart, erhebliche Beinträchtigung durch den geplanten Mischverkehr auf den Fildern.
– Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich 8 Gleisen ist es auf Dauer unmöglich einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Aufgabe der Region ist eine Sicherstellung des Verkehres der Verbundstufe I. Es gibt keine Möglichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ohne weitere erhebliche negative Auswirkungen auf den S-Bahn Verkehr.

DIE LINKE beantragt daher:

1. Die Region Stuttgart sieht Stuttgart 21 als gescheitert an und beendet die Projektpartnerschaft.
2. Die Region Stuttgart erkennt die falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit als Vertragsbruch und versätzliche Täuschung durch die Bahn AG an und kündigt die Finanzierungsvereinbarung fristlos.
3. Die Region stellt die vereinbarten Zahlungen ein und fordert die Rückzahlung der schon gezahlten Gelder.

Für DIE LINKE in der Regionalversammlung

Ingo Mörl

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