Piraten und Stuttgart21

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich immer noch bei Stuttgarter21 aktiv bin. Es wäre doch nun entschieden, da die Volksabstimmung gescheitert ist und sich doch eine klare Mehrheit für den Weiterbau gestimmt hat.
Genau genommen, ging es ja bei der Volksabstimmung um den Finanzanteil des Landes Baden-Württemberg bei diesem Bauprojekt. Da Stuttgart21 ein Bundesprojekt ist, hat die Bevölkerung eines einzelnen Bundeslandes auch gar nicht die Möglichkeit, es zu stoppen.
Es gibt viele Gründe Stuttgart21 kritisch zu betrachten, deswegen werde ich mich auf diejenigen beschränken, die mich besonders als Piraten interessieren. Wie befürchtet, hat die Bahn von Anfang an mittlerweile auch gefälschten Zahlen gearbeitet. Statt wie behauptet eine Verbesserung des Eisenbahnverkehrs, strebt der die Bahn eine Reduzierung des Angebotes an. Für jedermann ist ersichtlich, dass ein 8 gleisiger Bahnhof nicht so leistungsfähig sein kann, wie einer mit 16 Gleisen.
Nun zum Volksentscheid: Dieser fand unter dem Eindruck der Schlichtung sind statt. Heiner Geissler forderte am Ende des Faktenchecks wesentliche Verbesserung an der Planung und die Bahn stimmte dem auch zu. Schon damals war aber offensichtlich, dass das Einhalten des Schlichtungspruches den Kostenrahmen sprengt, doch die Bahn behauptete unverblümt das Gegenteil. Unter diesem Eindruck und der Versicherung, dass der vereinbarte Kostendeckel eingehalten wird, ein entschied sich das Volk von Baden-Württemberg gegen den Ausstieg. Akzeptanz der Volksabstimmung beutet nun, auf das Einhalten der Versprechen der Bahn zu bestehen.
Wenn Bürgerbeteiligung nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, wie beim aktuellen Filderdialog, dann wird sie kurzerhand für gescheitert erklärt. Es ist offensichtlich, dass echte Bürgerbeteiligung weder erwünscht noch in diesem Zusammenhang auch möglich ist.

Mit den Piraten betritt nun eine politische Kraft die Bühne, die es sich zum Ziel gesetzt hat, genau der Mitbestimmung und Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen, an deren Mangel das Bauprojekt Stuttgart 21 so krankt.
Wird die Deutsche Bahn endlich gezwungen alle Fakten zum Bahnhofsumbau auf den Tisch zu legen und und die politisch Verantwortlichen handeln Konsequent, dann können wir Milliarden sparen, die unser Land so dringend für die Lösung echter Probleme benötigt.

Euer Moerle67

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