Piraten und die Bürgerbeteiligung

Heute ist  nun der letzte Tag des so genannten Filderdialoges. Wider Erwartens konnten sich die Teilnehmer zu einem klaren Ergebns durchringen: Kein Mischverkehr auf den Fildern. Der zweite Vorschlag des Dialoges, der Fernbahnhof näher am der S-Bahn, wurde unter der Voraussetzungen beschlossen, dass der Fern- und S-Bahnverkehr auf den Fildern getrennt bleibt.
Es ist aber jetzt schon bekannt, dass die S21 Verantwortlichen das klare Bürgerforum ablehnen werden, denn das Ergebnis des Filderdialoges stimmt ja nicht mit den intransparenten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenen, Verträgen überein.
Nun schon das dritte Mal in Folge wird damit das zarte Pflänzchen der Bürgerbeteiligung absichtlich mit den Füßen getreten. Schon beim versprochenen Faktencheck, der aus Mangel an Bereitschaft Fakten zu präsentieren, zur Schlichtung umgedeutet wurde, war ein vollkommener demokratischer Fehlschlag. Zu entscheiden gäbe es eh nichts mehr, und selbst das Minimalergebnis der Schlichtung, S21+ wird seit dem von der Bahn ignoriert.
Die Volksabstimmung später, wurde unter Vorspiegelung komplett falscher Tatsachen und leerer Versprechen mit einem Millionen Propaganda Aufwand rigoros durchgezogen. Seit dem wird das Ergebnis (kein finanzieller Ausstieg des Landes) beliebig frei interpretiert.
Unverständlich, dass die Piratenpartei all diesen Vorgängen neutral gegenübersteht. Eine Partei, die für Mitbestimmung der Bevölkerung und für Transparenz in politischen Vorgängen, eintritt, sollte endlich ihr Schweigen brechen und sich klar zu diesen Vorgängen positionieren.

So, und jetzt macht was daraus!

Euer Moerle67

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