Verraten und Verkauft – Das Orginal

Verraten und verkauft

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor der Volksabstimmung noch versprochen, [1] daß die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest “vorerst” auf Eis gelegt [2]. Damit wird die Liste der gebrochenen Versprechen (Kostenrahmen,  Kapazität, Leistungsfähigkeit, etc.) wieder um eines erweitert.
“Jahrelang haben die oberschwäbischen Bürger geglaubt, dass Stuttgart 21 sie von den Diesel-Lokomotiven befreien würden.”, empört sich Regionalrat Ingo Mörl von der Piratenpartei.
Nun stellt sich heraus, dass die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf eines der Hauptargumente für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, die Elektrifizierung der Südbahn, einfach so verzichten.
“Im November 2011 haben Bahnchef Grube, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Peter Hauk, und SPD, Claus Schmiedel, behauptet, daß ein Nein zu Stuttgart 21 auch ein Nein zur Elektrifizierung sei. Jetzt kommt heraus, dass das alles nur ein weiterer Baustein im Lügengebäude der S21-Befürworter war.”, so Mörl weiter.
Bis zur Klärung der offenen Finanzierung fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg einen sofortigen Bau- und Vergabestopp, absolute Transparenz aller Verträge, sowie eine neue Kosten-Nutzen-Abwägung mit aktuellen Zahlen für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm.
Täuschungen dieser Art und Weise dienen keinesfalls dazu, verlorenenes Vertrauen in die Politik und Großprojekte wieder herzustellen.

Quellen:

[1] http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Landespolitiker-Nein-zu-Stuttgart-21-gefaehrdet-Suedbahn-Elektrifizierung;art4329,1229143

[2] http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/bundesverkehrsminister-dobrindt-verweigert-finanzierungsvereinbarung-zur-suedbahn/

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/ulm-friedrichshafen-suedbahn-vorerst-nicht-elektrifiziert/-/id=1622/nid=1622/did=13927354/150becq/index.html?utm_medium=twitter&utm_campaign=NewsBW

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/badenwuerttemberg/article130879827/Bund-verweigert-Mittel-zur-Suedbahn-Elektrifizierung.html

http://www.parkschuetzer.de/statements/174630

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