Antrag zur Haushaltsberatung 2014 Stuttgart 21

Das ist ein Entwurf. Die fertige Version kann dann hier eingesehen werden.

Antrag zur Haushaltsberatung 2014

Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sich sich Verbesserung für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erhöhung zum Planfestellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat.

Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:

– Keine Leistungverbesserung: Statt der versprochenen 30% Zuwachs, schafft Stuttgart 21 nur 70% der Leistungsfähigkeit des ehemaligen Kopfbahnhofes
– Sicherheit: Selbst nach 20 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz-/und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchst zulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.
– Zuverlässigkeit: Der geplante Filderbahnhof bringt den Takt der S-Bahn im Filderbereich durcheinander. Das hat Auswirkungen auf das gesammte S-Bahn Netz der Region Stuttgart.
– Planungstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind erneut gescheitert. Seit 2002 liegt in diesem Bereich kein genehmigungsfäges Konzept vor.
– Bauarbeiten: Trotz nun schon 4-jähriger Bauzeit wurde immer noch nicht mit dem Bau des Nesenbachdüker begonnen. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofes und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
– Finanzierung: Die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nicht geklärt, es liegen erhebliche Zweifel vor. Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist.
– S-Bahn: Kein Nottfallkonzept für den S-Bahn Tunnel in der Innenstadt von Stuttgart, erhebliche Beinträchtigung durch den geplanten Mischverkehr auf den Fildern.
– Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich 8 Gleisen ist es auf Dauer unmöglich einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Aufgabe der Region ist eine Sicherstellung des Verkehres der Verbundstufe I. Es gibt keine Möglichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ohne weitere erhebliche negative Auswirkungen auf den S-Bahn Verkehr.

DIE LINKE beantragt daher:

1. Die Region Stuttgart sieht Stuttgart 21 als gescheitert an und beendet die Projektpartnerschaft.
2. Die Region Stuttgart erkennt die falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit als Vertragsbruch und versätzliche Täuschung durch die Bahn AG an und kündigt die Finanzierungsvereinbarung fristlos.
3. Die Region stellt die vereinbarten Zahlungen ein und fordert die Rückzahlung der schon gezahlten Gelder.

Für DIE LINKE in der Regionalversammlung

Ingo Mörl

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