Beschluss Stuttgart 21 auf dem Landesparteitag 15.2 in Reutlingen

Abschnitt 10.3 Stuttgart 21

Der Landesparteitag möge beschließen, den den Text zu dem Programmpunkt “Stuttgart 21” (Wahlprogramm) vollständig durch folgenden Text zu ersetzen:

“Die Piratenpartei ist für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof, der das Land und seine Bürger finanziell nicht über Gebühr belastet.
Stuttgart 21 in seiner derzeitig geplanten Form gewährleistet jedoch nicht die notwendigen und versprochenen Leistungen, weshalb das Konzept angepasst werden muss um die Anforderungen zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere den Filderbahnhof mit dem im Filderdialog favorisierten Vorschlag sowie den Erhalt der Gäubahnlinie, wie es auch in der Schlichtung empfohlen wurde. Da absehbar ist, dass die vereinbarten Kostenobergrenzen nicht gehalten werden können, soll sofort über die Finanzierung gesprochen werden, wobei das Land Baden-Württemberg für die bisher geplanten Teile unabhängig von Kostensteigerungen nicht mehr zahlen soll als vereinbart. Die Bahn hat zudem ein Eigeninteresse eine leistungsfähige Gesamtlösung zu erhalten, weshalb sie einen Großteil der Mehrkosten für die Erweiterungen übernehmen soll.”

Advertisements
This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s