Lex 21

“Lex S21”: Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart

Wie Stuttgarter Zeitung [1] und SWR [2] berichten, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um eine Klage von Privatbahnen gegen die Stilllegung und den Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzuwenden. “Es ist eine Unverschämtheit, während eines laufenden Verfahrens ein Gesetz zu ändern, da man vor Gericht eine politische Niederlage befürchtet. Die Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart”, sagt dazu Regionalrat Ingo Mörl.

Nach bisheriger Rechtslage setzt die Stilllegung “eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs” ein ordentliches Stilllegungsverfahren voraus, in dem andere Unternehmen Bedarf anmelden können. Dies hat für den Stuttgarter Hauptbahnhof nie stattgefunden, der Rückbau ist nicht einmal genehmigt. Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Privatbahnen, hatte dagegen Klage eingereicht.

“Nach dem Debakel in der Fildererörterung innerhalb weniger Tage ein weiterer Skandal. Neben Sondergenehmigungen ändert man nun sogar Gesetze für Stuttgart 21, wenn die rechtliche Lage politisch nicht passt”, meint Mörl von der Piratenpartei.

Im Gesetzentwurf heißt es, daß Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen, um eine Stillegung zu ermöglichen. Gutachter der Stuttgart-21-kritischen Verbände in der Fildererörterung trugen aber vor, dass Tiefbahnhof, Filderstrecke und Flughafenbahnhof nicht annähernd die Leistung erbringen, die Bahn und Politiker der Befürworterparteien versprechen. Die Kritiker gehen sogar von einer erheblichen Leistungsminderung und zusätzlichen Unfallgefahren aus.

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[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-lex-s-21-soll-projekt-helfen.faea9e65-6659-49e6-bd56-8432f9a1b4f5.html
[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/streit-mit-privaten-bahngesellschaften-dobrindt-plant-lex-s21/-/id=1622/nid=1622/did=14309840/zgjcko/
[3] http://meta.tagesschau.de/id/90593/dobrindt-plant-lex-s21

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Antwort auf Anfrage CDU Anhebung Kostendeckel

Antwort auf Anfrage CDU Anhebung Kostendeckel Filderbahnhof(Plus)

http://www.cdu-region-stuttgart.de/presse/presse-artikel/article/filderbahnhof-plus-erneuter-vorstoss-der-cdu-regionalfraktion/?tx_ttnews

Ich bin erstaunt, dass hier immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestellt werden. Seit 2009 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung, der alle Projektpartner zugestimmt haben. Hier wird eine Kostenobergrenze für Stuttgart 21 in Höhe der Wirtschaftlichkeits-Grenze bei ca 4,6 Mrd € festgeschrieben. Diese Vereinbarung wurde 2011 von den Grünen in Frage gestellt und bei der Volksabstimmung 2011 endgültig legitimiert.
Sie weisen ja ständig darauf hin.
Es gibt auch keinerlei neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen, erneut den Kostendeckel anzuheben.
Die Bahn versucht nun seit dem Jahr 2002 Variationen der sogenanntem Antragstrasse genehmigen zu lassen und scheitert regelmäßig damit an deren Leistungsfähigkeit.
Diese und andere Risiken, wie zum Beispiel die Unbenutzbarkeit des Tiefbahnhofes in Stuttgart, sind nun schon seit über 10 Jahren bekennt.
Jahrelang haben genau Sie diese Probleme klein geredet. Das Debakel bei der Erörterung zum PFA 1.3 haben Sie mit zu verantworten. Zum wiederholten Mal einfach mehr Geld zu verlangen, ohne realistische Lösungen aufzuzeigen ist unakzeptabel.
Die bessere Lösung auf den Fildern wurde beim Filderdialog schon längst gefunden: Der Regionalbahnhof Vaihingen. Der Filderbahnhof Plus stand als zweiter zur Auswahl, ist aber bei den Teilnehmern durchgefallen.
Wenn Sie also ernsthaft daran interessiert sind, den Bahnverkehr in der Region zu verbessen, sollten Sie sich bewegen und den demokratischen Beschluß des Filderdialog akzeptieren.
Sonst bekommen Sie das, was sie bewußt bestellt haben: Einen überteuerten aber vollkommen nutzlosen Verkehrsknotenpunkt Stuttgart, der die Leistungsfähigkeit der Region Stuttgart um Jahrzehnte zurück wirft.
Die Verantwortung liegt bei Ihnen.

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Andreas Kegreiß (FB) und die Kostendiskussion um Stuttgart 21

Andreas Kegreiß (FB)

Die DB wollte sich nicht in die Karten sehen lassen, hat Kritik viel zu lange ignoriert. Eine genauere Betrachtung des S-Bahn Konflikt Problem ergab jetzt: Die S-Bahn (S1, S2 und S3) ist Richtung Süden gegenüber heute um zwei Minuten verschoben, eine Minuten auf der Strecke von Vaihingen nach Rohr wurde uns dabei bereits im Stresstest untergeschoben wurde, – offensichtlich auch schon der eingleisigen Rohrer Kurve geschuldet. Jetzt kommt eine Minute drauf, damit sind es im Fahrplan vier Minuten für einen Kilometer. Dieser der aktuelle DB Plan ist abenteuerlich, nicht nur wegen der Anschlüsse in Böblingen und Herrenberg.
Während im Stresstest DB seitig noch darauf Wert gelegt, dass der Fahrplan nur eine Option sein, dass man damit zeigen könne, dass die Leistungsfähigkeit gegeben ist, ergibt sich aus der Diskussion um die zu knapp bemessene Infrastruktur, dass mit fortschreitendem Bau nicht genügend freie Trassen befahrbar sind. Die Aussage von Herr Fricke (DB BaWü dazu im September 2011: „Er war nie die Aufgabe einen Fahrplan zu erstellen der gefahren werden kann.“) wird verständlicher. Er ging nicht um ein Aufzeigen von freien Kapazitäten, sondern ums kleinreden.
Wenn Sie jetzt Geld für eine für die S-Bahn etwas bessere Lösung wie den Filderbahnhof Plus fordert, ist das absurd. Wer Probleme kleinredet, kann nicht, wenn er entlarvt wird, einfach die Hand aufhalten. So wird S21 zum Erpressungsmoloch.
Noch gibt es die bessere Option, die Gäubahn über die Panoramatrasse mit Anschluss an den Hauptbahnhof zu erhalten, einen Kombibahnhof zu bauen oder gar ganz auf S21 zu verzichten. Nur müssen dann wirklich alle Fakten auf den Tisch. Dann kann umgesetzt werden, was Herrn Steinborn und anderen Bahnexperten wichtig ist: „Wir wollen doch besser werden.“

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Verraten und Verkauft – Das Orginal

Verraten und verkauft

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor der Volksabstimmung noch versprochen, [1] daß die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest “vorerst” auf Eis gelegt [2]. Damit wird die Liste der gebrochenen Versprechen (Kostenrahmen,  Kapazität, Leistungsfähigkeit, etc.) wieder um eines erweitert.
“Jahrelang haben die oberschwäbischen Bürger geglaubt, dass Stuttgart 21 sie von den Diesel-Lokomotiven befreien würden.”, empört sich Regionalrat Ingo Mörl von der Piratenpartei.
Nun stellt sich heraus, dass die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf eines der Hauptargumente für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, die Elektrifizierung der Südbahn, einfach so verzichten.
“Im November 2011 haben Bahnchef Grube, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Peter Hauk, und SPD, Claus Schmiedel, behauptet, daß ein Nein zu Stuttgart 21 auch ein Nein zur Elektrifizierung sei. Jetzt kommt heraus, dass das alles nur ein weiterer Baustein im Lügengebäude der S21-Befürworter war.”, so Mörl weiter.
Bis zur Klärung der offenen Finanzierung fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg einen sofortigen Bau- und Vergabestopp, absolute Transparenz aller Verträge, sowie eine neue Kosten-Nutzen-Abwägung mit aktuellen Zahlen für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm.
Täuschungen dieser Art und Weise dienen keinesfalls dazu, verlorenenes Vertrauen in die Politik und Großprojekte wieder herzustellen.

Quellen:

[1] http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Landespolitiker-Nein-zu-Stuttgart-21-gefaehrdet-Suedbahn-Elektrifizierung;art4329,1229143

[2] http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/bundesverkehrsminister-dobrindt-verweigert-finanzierungsvereinbarung-zur-suedbahn/

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/ulm-friedrichshafen-suedbahn-vorerst-nicht-elektrifiziert/-/id=1622/nid=1622/did=13927354/150becq/index.html?utm_medium=twitter&utm_campaign=NewsBW

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/badenwuerttemberg/article130879827/Bund-verweigert-Mittel-zur-Suedbahn-Elektrifizierung.html

http://www.parkschuetzer.de/statements/174630

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S 21 und wie weiter?

S 21 und wie weiter?
Nun ist es fast eine Woche her, dass der Fildertunnel eingeweiht wurde und es sollte sich bei jedem Protestler langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass die Bahn nicht zur Vernunft zu bringen ist. Die Chance, durch den Hinweis auf die ausufernden Kosten, die Bahn zum Einlenken zu bewegen, ist vertan. Es ist offensichtlich, daß die Bahn bis zum entgültigen Scheitern an Projekt festhalten wird. War der Widerstand dann etwa vergeblich?
NEIN
Nach dem Scheitern von S21, und das Projekt wird in einer Katastrophe enden, kann sich niemand der jetzt Verantwortlichen herausreden, er hätte von den Problemen nichts gewusst. Das sollte nun unsere Aufgabe sein, zu ermitteln, wie es zum totalen Versagen der demokratischen Kontrollinstanzen in Stuttgart kam. Warum setzen sich so viele verantwortliche Politiker so vehement für den Weiterbau ein? Obwohl offensichtlich ist, dass an Weiterbau zu verkehrstechnischen und finanzellen Nachteilen der ganzen Region führt, ist niemand bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Sämtliche Vorteile von S21, wenn sie jemals realistisch waren, haben sich in Luft aufgelöst.
Geblieben sind das Verkehrschaos und die Kosten-Explosion, weit vor dem eigentlichen Baubeginn.
Ich persönlich sehe zwei entscheidende Aufgaben vor uns liegen:

1. Verhinderung weiterer Kosten
Gerade jetzt und auch ein Vorfeld der Landtagwahl 2016 ist es zu verhindern, dass weiteres Steuergeld verschwendet wird. Besonders durch Demonstrationen und Enfluß auf die entsprechenden Gremien muß verhindert werden, dass der finanzielle Anteil die öffentlichen Hand erhöht wird, direkt und aber auch indirekt.
2. Aufklärung
Es ist jetzt schon wichtig Fakten für die Zeit nach Stuttgart 21 zu sammeln. Besonders sollte archiviert werden, wer weiterhin alle Fakten ignoriert und sich weiter zum Nachteil der Region Stuttgart und des Steuerzahlers im allgemeinen einsetzt. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema wird es mit Sicherheit geben, und wir sollten vorbereitet sein.

Ich weiß ja nicht, wie es euch so geht, ich werde jedenfalls weitermachen.

Euer Ingo

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Medien Meeting 2014

Medien Meeting 2014

Am 10. 07.14 fand das Medien Meeting 2014 statt . Das war mein erster offizieller Auftritt als zukünftiger Regionalrat. Silke und ich waren sehr neugierig, was uns da erwartet.
Die Veranstaltung fand im Gottlieb Daimler Stadion statt. Der Eingang sollte der Spieler-Tunnel sein. Das machte uns schon einmal sehr neugierig. Wir haben uns also in Schale geworfen un auf den Weg gemacht. Am Stadion angekommen mußten wir erst einmal den richtigen Eingang suchen. Den hatten wir schnell gefunden und betraten das Stadion tatsächlich durch den Tunnel.Das leere Stadion war schon ein imposanter Anblick. Wir fanden ein Paar Stehtische und ein Buffet vor. Da auch sonst kaum jemand da war, setzten wir uns erst einmal auf die Trainer – Bänke. Die Gelegenheit bekommt man ja auch nicht alle Tage. Bald füllte sich der Bereich und wir wurden aufgefordert, in der Zuschauer Tribüne Platz zu nehmen. Dann erfolgten mehrere recht interessante Verträge. Ein Bau-Ingenieur berichtete von der Konstruktion einiger Stadion-Dächer in Brasilien. Anschließend berichtete der Sport Chef des SWR von der Fußball WM.
Nach ein paar Worten der Gastgeberin wurde das Buffet endlich eröffnet. Es gab Würstchen und eine sehr leckere Gemüsepfanne. Natürlich auch Freibier und leckere Drinks.
Wir haben diesen Abend sehr genossen und haben auch interessante Menschen kennengelernt. Natürlich freuen wir uns schon auf den nächsten Auftritt.

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Stuttgarter Zeitung und die Regionalversammlung

Unseren Wahlkampf Koordinator erreichte folgende Nachricht:

Thomas Faltin, Stuttgarter Zeitung

Betreff:  Wahlprogramm Region

Sehr geehrter Herr Nitschke,
auf dieser Seite sind Sie als Ansprechpartner gewandt, deshalb erlaube  ich mir, Sie anzuschreiben. Die Stuttgarter Zeitung will zur  REGIONALWAHL die Positionen der antretenden Parteien in einer kurzen  Zusammenschau darstellen. Aus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar,  wenn Sie mir, falls vorhanden, ein Wahlprogramm für die Regionalwahl zukommen lassen könnten. Ansonsten bitte ich Sie um jeweils einige  Sätze zu folgenden Themen, bezogen immer auf die Arbeit der Regionalversammlung:
– Nahverkehr, insbesondere S-Bahn.
– Energiewende, insbesondere Regionalplanung zur Windkraft
– Siedlungsentwicklung und Flächenverbrauch (Regionalplanung)
– Wirtschaft, insbesondere Gewerbestandorte.

Ganz herzlichen Dank für die Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Faltin

Mit der Hilfe vieler fleißiger Piraten habe ich dann folgende Antwort verfasst und abgeschickt:

Sehr geehrter Herr Faltin,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Position für das Regionalparlament Stuttgart. Gerne sende ich Ihnen meine Vorstellungen zu den gewünschten Themen:

> – Nahverkehr, insbesondere S-Bahn.

Ich setze mich für die Verbesserung der Pünktlichkeit und eine Optimierung der Taktfolge der S-Bahnen auf den Fildern ein. Schwerpunkt ist die Verlängerung der S-Bahn bis Nürtingen und der Ringschluss nach Esslingen, um die Stammstrecke zu entlasten. Keine über die Finanzierungsvereinbarung hinaus gehende Beteiligung an Stuttgart21. Auch indirekte Subventionen des Bauprojektes lehne ich konsequent ab. Weitere Eingriffe in den Nahverkehr sind nur zulässig, wenn der Bauträger die zugesicherten Nachweise der Rahmenbedingungen für Stuttgart21 erbringt (Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit, Finanzierung). Ich strebe langfristig einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr in der Region an.

> – Energiewende, insbesondere Regionalplanung zur Windkraft

Durch die Begrenzung fossiler Energieträger und der ungeklärten Endlagerung und der hohen Risiken bei der Nutzung der Atomkraft gibt es keine Alternative zur Energiewende. Eine Befreiung von der EEG-Umlage darf nur unter klar definierten Bedingungen und öffentlich einsehbar möglich sein. In der Region Stuttgart sollte die Photovoltaik als primäre erneuerbare Energiequelle weiter ausgebaut werden. Dennoch bin ich, wenn es meteorologisch sinnvoll und eine Gefährdung des Luftverkehrs ausgeschlossen ist, für den Einsatz moderner Windkraftanlagen.

> – Siedlungsentwicklung und Flächenverbrauch (Regionalplanung)

Eine weitere Zersiedlung der Filderebene sehe ich kritisch. Reihenhäuser bzw Mehrfamilienhäuser und die Nutzung vorhandener Baulücken sind eine sinnvolle Alternative zum extensiven Flächenverbrauch. Leerstehender Wohnraum ist weitestgehend zu vermeiden.

> – Wirtschaft, insbesondere Gewerbestandorte.

Der Wirtschaft in der Region Stuttgart geht es gut. Weitere Wirtschaftsförderung durch Steuergelder sollte nur bei zukunftsorientierten Branchen, besonders bei Startups, erfolgen. Abwerbung von Wirtschaft aus anderen Regionen schwächt diese und das lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mörl
Listenplatz 1, Liste Piratenpartei Kreis Esslingen zur Neuwahl Regionalparlament Stuttgart

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